§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Käufer nimmt mit dem Verkäufer Kontakt auf und bekundet sein Kaufinteresse an einem der auf der online-Präsenz beworbenen Gegenstände. Nach möglichen Verhandlungen über die Einzelheiten des Kaufvertrages wird der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail übersenden, in welcher alle Einzelheiten aufgeführt sind (Angebot). Der Käufer hat ab dem Zeitpunkt der Absendung der E-Mail 3 volle Tage Zeit, das Angebot durch Absendung und Zugang einer direkt hierauf Bezug nehmenden weiteren seinerseitigen E-Mail, welche die Einzelheiten des Angebots enthält (Antwortfunktion mit Belassen des Ursprungstextes), anzunehmen.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder russischer Sprache.

§ 3 Übergabe, Lieferung, Zahlung des Kaufpreises

(1) Eine Lieferung in Verantwortung des Verkäufers findet nicht statt. Der Käufer hat die Kaufsache auf eigene Kosten und eigene Gefahr vom Lagerort abzuholen. Die Benennung des Lagerortes ist Bestandteil des Angebots, welches der Verkäufer dem Käufer auf seine Interessensbekundung unterbreiten wird.

(3) Die Abholung muss innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss erfolgen, ansonsten hat der Verkäufer das Recht, nach Mahnung und Fristsetzung von 10 Tagen ab Zugang der Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Zur Abholung werden durch den Verkäufer innerhalb eines Monats zumindest 5 Termine angeboten. Sollte dem Käufer eine Abholung zu einer bestimmten Zeit nicht möglich sein, so muss er hierauf bereits vor Vertragsschluss hinweisen und dies wird Bestandteil des Vertrages, womit  sich die zu benennenden 5 Abholtermine auf allein die soweit eingeschränkte Zeit beziehen werden.

(4) Der Käufer kann die Zahlung per Überweisung oder PayPal vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Eine Mahnung wird nicht vor Ablauf einer Zeit von zehn Tagen ausgesprochen werden. Ist der Kaufpreis noch nicht beim Verkäufer eingegangen, so hat dieser ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufgegenstand.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Die Gefahr einer Verschlechterung oder eines Untergangs geht entweder nach Ablauf eines Monats seit Abschluss des Kaufvertrages oder ab Übergabe an den Käufer bzw. eine von diesem beuaftragte Person in die Verantwortung des Käufers über.

§ 5 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind und nur eine invitatio ad offerendum darstellen, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. der Differenzsteuer. Hierauf wird beim jeweiligen Gegenstand hingewiesen. Eine verbindliche Darstellung des Kaufpreises erfolgt im Angebot des Verkäufers.

 

§ 6 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Aufgrund der Natur der angebotenen Gegenstände als „Gebrauchtware“ wid die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Der Käufer muss nachweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Daten des des Käufers werden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.